Du wirst lachen [oder weinen] - das ist unter bestimmten Umständen auch in Deutschland möglich, allerdings nur in Extremfällen verwertbar.

In Österreich ist das aber durchaus nicht unüblich, da sollte man also vorsichtig sein. Natürlich wird niemand der 10km/h schneller fährt sofort raus gewunken, es geht hier wohl eher um die schweren Fälle.

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Die Anordnung eines Aufbauseminars mit damit verbundener Verlängerung der Probezeit wird definitiv noch kommen. Das ergibt sich aus § 2a Fahrerlaubnis auf Probe des Straßenverkehrsgesetzes:

(2) Ist gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eine rechtskräftige Entscheidung ergangen, die nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 in das Verkehrszentralregister einzutragen ist, so hat, auch wenn die Probezeit zwischenzeitlich abgelaufen oder die Fahrerlaubnis nach § 6e Absatz 2 widerrufen worden ist, die Fahrerlaubnisbehörde

1.seine Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen und hierfür eine Frist zu setzen, wenn er eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat,

2.ihn schriftlich zu verwarnen und ihm nahe zu legen, innerhalb von zwei Monaten an einer verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen, wenn er nach Teilnahme an einem Aufbauseminar innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat,

3.ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er nach Ablauf der in Nummer 2 genannten Frist innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat.

Die Fahrerlaubnisbehörde ist bei den Maßnahmen nach den Nummern 1 bis 3 an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebunden. Für die verkehrspsychologische Beratung gilt § 4 Abs. 9 entsprechend.


Die Anordnung des ASF kommt oft erst mehrere Monate nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides, eine Verjährung gibt es hier nicht.

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Es gibt nachführbare Satelliten Antennen.

Vielleicht hast Du das schon einmal bei einem Reisebus gesehen, die haben dann so eine Halbkugel auf dem Dach. Für das Auto ist sowas aber wohl eher nichts, außerdem viel zu teuer...

Ein Beispiel: http://www.svb.de/glomex+satelliten+tv+antennen.html

Wenn Du etwas suchst das bei stehendem Auto zu betreiben ist kannst Du auf eine Mini-Sat-Anlage für 12V zurück greifen. Die haben einen Spiegel mit etwa 35-40cm Durchmesser und kosten um die 60€.

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In der StVO heißt es dazu:

§ 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge

(1) Fahrzeuge müssen die Fahrbahn benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.

Wenn man es nicht schafft auf dem Beschleunigungsstreifen eine Lücke zu finden dann muss man also laut StVO an dessen Ende stehen bleiben. Ich halte das aber auch für gefährlich da in der Praxis kaum jemand damit rechnet. Und wenn sich der nachfolgende Verkehr auf das Einordnen konzentriert und weniger auf den Vordermann kann es schon einmal zu einem Auffahrunfall kommen der dann sicher teurer wird als die 5€ Verwarnungsgeld die das Benutzen des Seitenstreifens kosten würde.

Also am Besten so bald wie möglich den fließenden Verkehr beobachten, eine Lücke suchen und dann die Geschwindigkeit daran anpassen. Der fließende Verkehr ist NICHT verpflichtet Platz zu machen sondern derjenige der auf die Autobahn auffahren will muss die Vorfahrt beachten.

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Zunächst sollte man sich mal von dem Gedanken verabschieden den viele immer haben das Parkplätze von Einkaufszentren o.ä. Sonderregeln haben. Denn selbst wenn sie in Privatbesitz sind gilt doch hier auch die StVO, denn die kommt überall dort zur Anwendung wo es sich um öffentlichen Verkehrsraum handelt. Und ein Parkplatz der für jedermann frei zugänglich ist zählt nun mal zum öffentlichen Verkehrsraum.

Insofern gibt es also keinen Unterschied zwischen einem Supermarkt-Parkplatz und einem anderen Ort der Stadt in der Beschilderung und deren Bedeutung.

Behindertenparkplätze müssen so wie HIER gekennzeichnet sein, die Bodenmarkierung allein reicht nicht aus.

Im §39 StVO Abs.5 heißt es:

Schriftzeichen und die Wiedergabe von Verkehrszeichen auf der Fahrbahn dienen dem Hinweis auf ein angebrachtes Verkehrszeichen.

Sie haben aber keine anordnende Wirkung, das heißt ohne das entsprechende Verkehrszeichen sind sie Wirkungslos.

Rechtlich kann man dann also eigentlich dort parken, aber es gibt wie immer einen Haken. Wie eingangs schon erwähnt gehört der Parkplatz zwar zum öffentlichen Verkehrsraum, es gelten also die Bestimmungen der StVO. Da er aber (wahrscheinlich) in Privatbesitz ist gibt es hier ein Hausrecht. Dem Besitzer steht es also frei ein dort parkendes Fahrzeug abschleppen oder umsetzen zu lassen.


Wenn Du mir aber noch eine private Meinung erlaubst:

Was hindert Dich daran etwas weiter weg zu parken und 100m zu Fuß zu gehen? Die Menschen für die diese Parkplätze gedacht sind wären sicher froh wenn sie das unbeschwert könnten...

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Zuerst einmal solltest Du froh sein das Dir das Auto nicht in Brand geraten ist. Das kommt sehr häufig vor wenn sich das Öl im Motorraum verteilt und auf die heißen Teile gelangt.

Ich denke hier ist durch das Öl die Elektronik in Mitleidenschaft gezogen worden. Was genau, darüber kann man aber wirklich nur spekulieren.

Du solltest alle relevanten Steckverbindungen und Bauteile überprüfen und reinigen lassen, denn ich kann mir nicht vorstellen das sich das von allein gibt. Öl verflüchtigt sich nicht so schnell...

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Das kostet nur 15€ Verwarnungsgeld.

Du missachtest Zeichen 250.


TBNR 141166 Sie benutzten mit einem Kraftfahrzeug den Verkehrsbereich, obwohl dieser für Sie durch Zeichen 250/251/253/255/260 gesperrt war.

§ 41 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 141.2 BKat

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Die gefahrene und die Aufprallgeschwindigkeit kann nur eine Gutachter feststellen.

Zuerst trägst Du hier einmal die Schuld weil Du die Vorfahrt mißachtet hast.

Dem Anderen wird nur dann eine Teilschuld zugesprochen werden wenn er erheblich zu schnell gefahren ist. Angenommen dort waren 50km/h erlaubt dann müsste er schon mindestens 65km/h gefahren sein damit man ihm überhaupt eine Teilschuld anlasten kann. Je schneller er darüber hinaus war um so größer wird dann seine Schuld.

Ob man einen 1er BMW bei einem seitlichen Aufprall mit 50km/h bereits zum Überschlag bringen kann hängt ja auch vom Aufprallwinkel und anderen Umständen ab.

Halte Dich an Deine Versicherung und schildere denen Deine Ansicht. Die kennen sich damit aus und werden sicher versuchen eine Schuld des Anderen nachzuweisen wenn diese besteht.

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Bei Dir handelt es sich dann sicher nicht um einen Entzug der Fahrerlaubnis sondern um ein Fahrverbot. Das mag kleinlich klingen, macht aber einen großen Unterschied. Ein Fahrverbot wird für 1 bis 3 Monate ausgesprochen während der Entzug der FE erst bei 6 Monaten beginnt.


Man kann unter Umständen durch Zahlung eines erhöhten Bußgelds ein Fahrverbot umgehen. Das ist aber nicht einfach und man muss es nachvollziehbar begründen.

Es reicht nicht aus das man angibt, man könnte eventuell seinen Job verlieren. Nur die Annahme das es vielleicht passiert reicht nicht aus, das muss dann definitiv auch so der Fall sein. Es muss eine Existenzgefährdung vorliegen. Du musst davon ausgehen das Dein Arbeitgeber dazu befragt wird.

Du musst also in jedem Fall Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen und darlegen das ein Fahrverbot für Dich eine unzumutbare Härte bedeutet und Dich in Deiner Existenz gefährdet. Teilweise entscheidet dann die Bußgeldstelle, oft aber ein Richter. Dann fließen alle relevanten Sachverhalte in die Entscheidung ein. Dabei kommt es z.B. darauf an ob Du Ersttäter bist, ob es besondere Gründe gab das Du zu schnell warst (z.B. Deine emotionale Verfassung an diesem Tag) und natürlich auch ob Dein Job wirklich akut gefährdet ist.

Ein Anwalt wäre ratsam, das kommt aber wahrscheinlich nur dann in Frage wenn Du eine Rechtsschutzversicherung hast.


Abschließend der Hinweis das Du den Zeitraum für das Fahrverbot eventuell auch selbst bestimmen kannst.

Dafür darfst Du in den letzten 2 Jahren kein Fahrverbot gehabt haben und diese Möglichkeit muss Dir im Bußgeldbescheid zugestanden werden.

Dann könntest Du Deinen Führerschein innerhalb von 4 Monaten nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides bei der zuständigen Stelle abgeben und erst dann würde das Fahrverbot zu laufen beginnen.

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§ 35 OWiG Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde

(1) Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist die Verwaltungsbehörde zuständig, soweit nicht hierzu nach diesem Gesetz die Staatsanwaltschaft oder an ihrer Stelle für einzelne Verfolgungshandlungen der Richter berufen ist.

(2) Die Verwaltungsbehörde ist auch für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig, soweit nicht hierzu nach diesem Gesetz das Gericht berufen ist.


Parkverstöße im öffentlichen Verkehrsraum dürfen nur von den zuständigen Verwaltungs- oder Verfolgungsbehörden geahndet werden. Damit ist in der Regel das Ordnungsamt oder die Polizei gemeint.

Wenn Du hier von einem Parkwächter schreibst dann ist damit wohl jemand gemeint der im Auftrag der Firmen die Gelände bewacht. Er hat keinerlei Befugnisse Parkverstöße zu ahnden wenn es sich um öffentlichen Verkehrsraum handelt. Das könnte er nur auf Privatgelände tun, wie z.B. in einem Parkhaus das privat betrieben wird.

Allerdings hat er wie jeder Andere das Recht Falschparker anzuzeigen, dem müssen die Behörden auch nachgehen. Je nach Schwere der Behinderung durch das Falschparken kann dann ein Verwarnungsgeld verhängt werden oder auch das Fahrzeug abgeschleppt oder umgesetzt werden, was mit hohen Kosten verbunden sein kann. Außerdem solltest Du daran denken das Du im Notfall Rettungswege versperrst.

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Das sehen aber die dort befindlichen Autofahrer anders.

Vielleicht siehst Du hier auch etwas falsch. Natürlich muss jeder den nötigen Abstand zum Vordermann lassen und darf nicht beschleunigen wenn er überholt wird. Kolonnen zu überholen ist auch nicht verboten.

Du darfst dann aber nicht überholen wenn Du den Überholvorgang im Ganzen nicht abschätzen kannst. Und das ist nun mal der Fall wenn Du Dich in die Kolonne einreihen musst da Du den Gegenverkehr nicht ausreichend sehen kannst.

§6 StVO Überholen

(4) Wer zum Überholen ausscheren will, muß sich so verhalten, daß eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Beim Überholen muß ein ausreichender Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere zu Fußgängern und Radfahrern, eingehalten werden. Der Überholende muß sich sobald wie möglich wieder nach rechts einordnen. Er darf dabei den Überholten nicht behindern.

Du bist hier der Aktive im Gegensatz zu denen die in der Kolonne fahren, deshalb würde Dich hier die Hauptschuld treffen wenn es zu einem Unfall kommt.

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Da wird wohl das Schloss durch eingedrungenes Wasser fest gefroren oder schwergängig sein.

Entweder Du hast eine beheizte Garage oder Unterstellmöglichkeit wo Du das Auto so lange abstellen kannst bis das Wasser verdunstet ist oder Du nimmst eine Heißluftpistole (ein Fön geht auch - dauert aber länger) und erwärmst den Bereich der Tür rund um das Schloss für einige Minuten. Das aber nicht auf der höchsten Heizstufe und immer schön vorsichtig. Zum Schluss noch etwas Silikonspray drauf und es sollte wieder funktionieren.

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Strafgesetzbuch §142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er

  1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder

  2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Das Strafmaß ist also nicht genau definiert.

Fest steht das man 7 Punkte bekommt. Hat man sich innerhalb von 24 Stunden nach dem Unfall doch noch selbst gemeldet ohne das bereits Ermittlungen eingeleitet wurden dann kann man auch mit 5 Punkten davon kommen. Da es sich um eine Straftat handelt bleiben diese Punkte 5 Jahre eingetragen.

Die Geldstrafe sowie ein Fahrverbot oder sogar ein Fahrerlaubnisentzug hängen hauptsächlich vom verursachten Schaden und den näheren Umständen ab.

Liegt der Schaden unter 250€ dann sind im Allgemeinen 15 Tagessätze zu zahlen, bis 500€ sind es 25 Tagessätze plus 1 Monat Fahrverbot.

Ist er höher oder wurde jemand verletzt dann erhöhen sich diese Sätze weiter und es kommen Fahrverbote bis zu 3 Monaten und letztendlich auch ein Fahrerlaubnisentzug von mindestens 6 Monaten in Betracht.

Dazu kommt dann eine Leistungsfreiheit der eigenen Versicherung wegen vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht, das heißt man zahlt einen großen Teil des Schadens selbst.


Wenn man hier also davon ausgeht das der Schaden unter 250€ lag, der Politiker Ersttäter war und 15 Tagessätze zahlen musste dann könnte man annehmen das er 3000€ im Monat verdient.

Da es auch einen Ermessensspielraum gibt würde ich sagen das die 1500€ im Rahmen liegen.

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Laut Fahrerlaubnisverordnung darfst Du mit Klasse B Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als acht Sitzplätzen außer dem Führersitz fahren.

Das Personenbeförderungsgesetz erfordert erst bei "KFZ die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als neun Personen (einschließlich Führer) geeignet und bestimmt sind" einen Führerschein zur Fahrgastbeförderung.


Der Fahrer kann also 8 Personen befördern.

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