Du wirst lachen [oder weinen] - das ist unter bestimmten Umständen auch in Deutschland möglich, allerdings nur in Extremfällen verwertbar.

In Österreich ist das aber durchaus nicht unüblich, da sollte man also vorsichtig sein. Natürlich wird niemand der 10km/h schneller fährt sofort raus gewunken, es geht hier wohl eher um die schweren Fälle.

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Die Anordnung eines Aufbauseminars mit damit verbundener Verlängerung der Probezeit wird definitiv noch kommen. Das ergibt sich aus § 2a Fahrerlaubnis auf Probe des Straßenverkehrsgesetzes:

(2) Ist gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eine rechtskräftige Entscheidung ergangen, die nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 in das Verkehrszentralregister einzutragen ist, so hat, auch wenn die Probezeit zwischenzeitlich abgelaufen oder die Fahrerlaubnis nach § 6e Absatz 2 widerrufen worden ist, die Fahrerlaubnisbehörde

1.seine Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen und hierfür eine Frist zu setzen, wenn er eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat,

2.ihn schriftlich zu verwarnen und ihm nahe zu legen, innerhalb von zwei Monaten an einer verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen, wenn er nach Teilnahme an einem Aufbauseminar innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat,

3.ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er nach Ablauf der in Nummer 2 genannten Frist innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat.

Die Fahrerlaubnisbehörde ist bei den Maßnahmen nach den Nummern 1 bis 3 an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebunden. Für die verkehrspsychologische Beratung gilt § 4 Abs. 9 entsprechend.


Die Anordnung des ASF kommt oft erst mehrere Monate nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides, eine Verjährung gibt es hier nicht.

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Zunächst sollte man sich mal von dem Gedanken verabschieden den viele immer haben das Parkplätze von Einkaufszentren o.ä. Sonderregeln haben. Denn selbst wenn sie in Privatbesitz sind gilt doch hier auch die StVO, denn die kommt überall dort zur Anwendung wo es sich um öffentlichen Verkehrsraum handelt. Und ein Parkplatz der für jedermann frei zugänglich ist zählt nun mal zum öffentlichen Verkehrsraum.

Insofern gibt es also keinen Unterschied zwischen einem Supermarkt-Parkplatz und einem anderen Ort der Stadt in der Beschilderung und deren Bedeutung.

Behindertenparkplätze müssen so wie HIER gekennzeichnet sein, die Bodenmarkierung allein reicht nicht aus.

Im §39 StVO Abs.5 heißt es:

Schriftzeichen und die Wiedergabe von Verkehrszeichen auf der Fahrbahn dienen dem Hinweis auf ein angebrachtes Verkehrszeichen.

Sie haben aber keine anordnende Wirkung, das heißt ohne das entsprechende Verkehrszeichen sind sie Wirkungslos.

Rechtlich kann man dann also eigentlich dort parken, aber es gibt wie immer einen Haken. Wie eingangs schon erwähnt gehört der Parkplatz zwar zum öffentlichen Verkehrsraum, es gelten also die Bestimmungen der StVO. Da er aber (wahrscheinlich) in Privatbesitz ist gibt es hier ein Hausrecht. Dem Besitzer steht es also frei ein dort parkendes Fahrzeug abschleppen oder umsetzen zu lassen.


Wenn Du mir aber noch eine private Meinung erlaubst:

Was hindert Dich daran etwas weiter weg zu parken und 100m zu Fuß zu gehen? Die Menschen für die diese Parkplätze gedacht sind wären sicher froh wenn sie das unbeschwert könnten...

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Zuerst einmal solltest Du froh sein das Dir das Auto nicht in Brand geraten ist. Das kommt sehr häufig vor wenn sich das Öl im Motorraum verteilt und auf die heißen Teile gelangt.

Ich denke hier ist durch das Öl die Elektronik in Mitleidenschaft gezogen worden. Was genau, darüber kann man aber wirklich nur spekulieren.

Du solltest alle relevanten Steckverbindungen und Bauteile überprüfen und reinigen lassen, denn ich kann mir nicht vorstellen das sich das von allein gibt. Öl verflüchtigt sich nicht so schnell...

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Das kostet nur 15€ Verwarnungsgeld.

Du missachtest Zeichen 250.


TBNR 141166 Sie benutzten mit einem Kraftfahrzeug den Verkehrsbereich, obwohl dieser für Sie durch Zeichen 250/251/253/255/260 gesperrt war.

§ 41 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 141.2 BKat

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Die gefahrene und die Aufprallgeschwindigkeit kann nur eine Gutachter feststellen.

Zuerst trägst Du hier einmal die Schuld weil Du die Vorfahrt mißachtet hast.

Dem Anderen wird nur dann eine Teilschuld zugesprochen werden wenn er erheblich zu schnell gefahren ist. Angenommen dort waren 50km/h erlaubt dann müsste er schon mindestens 65km/h gefahren sein damit man ihm überhaupt eine Teilschuld anlasten kann. Je schneller er darüber hinaus war um so größer wird dann seine Schuld.

Ob man einen 1er BMW bei einem seitlichen Aufprall mit 50km/h bereits zum Überschlag bringen kann hängt ja auch vom Aufprallwinkel und anderen Umständen ab.

Halte Dich an Deine Versicherung und schildere denen Deine Ansicht. Die kennen sich damit aus und werden sicher versuchen eine Schuld des Anderen nachzuweisen wenn diese besteht.

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Bei Dir handelt es sich dann sicher nicht um einen Entzug der Fahrerlaubnis sondern um ein Fahrverbot. Das mag kleinlich klingen, macht aber einen großen Unterschied. Ein Fahrverbot wird für 1 bis 3 Monate ausgesprochen während der Entzug der FE erst bei 6 Monaten beginnt.


Man kann unter Umständen durch Zahlung eines erhöhten Bußgelds ein Fahrverbot umgehen. Das ist aber nicht einfach und man muss es nachvollziehbar begründen.

Es reicht nicht aus das man angibt, man könnte eventuell seinen Job verlieren. Nur die Annahme das es vielleicht passiert reicht nicht aus, das muss dann definitiv auch so der Fall sein. Es muss eine Existenzgefährdung vorliegen. Du musst davon ausgehen das Dein Arbeitgeber dazu befragt wird.

Du musst also in jedem Fall Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen und darlegen das ein Fahrverbot für Dich eine unzumutbare Härte bedeutet und Dich in Deiner Existenz gefährdet. Teilweise entscheidet dann die Bußgeldstelle, oft aber ein Richter. Dann fließen alle relevanten Sachverhalte in die Entscheidung ein. Dabei kommt es z.B. darauf an ob Du Ersttäter bist, ob es besondere Gründe gab das Du zu schnell warst (z.B. Deine emotionale Verfassung an diesem Tag) und natürlich auch ob Dein Job wirklich akut gefährdet ist.

Ein Anwalt wäre ratsam, das kommt aber wahrscheinlich nur dann in Frage wenn Du eine Rechtsschutzversicherung hast.


Abschließend der Hinweis das Du den Zeitraum für das Fahrverbot eventuell auch selbst bestimmen kannst.

Dafür darfst Du in den letzten 2 Jahren kein Fahrverbot gehabt haben und diese Möglichkeit muss Dir im Bußgeldbescheid zugestanden werden.

Dann könntest Du Deinen Führerschein innerhalb von 4 Monaten nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides bei der zuständigen Stelle abgeben und erst dann würde das Fahrverbot zu laufen beginnen.

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Das sehen aber die dort befindlichen Autofahrer anders.

Vielleicht siehst Du hier auch etwas falsch. Natürlich muss jeder den nötigen Abstand zum Vordermann lassen und darf nicht beschleunigen wenn er überholt wird. Kolonnen zu überholen ist auch nicht verboten.

Du darfst dann aber nicht überholen wenn Du den Überholvorgang im Ganzen nicht abschätzen kannst. Und das ist nun mal der Fall wenn Du Dich in die Kolonne einreihen musst da Du den Gegenverkehr nicht ausreichend sehen kannst.

§6 StVO Überholen

(4) Wer zum Überholen ausscheren will, muß sich so verhalten, daß eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Beim Überholen muß ein ausreichender Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere zu Fußgängern und Radfahrern, eingehalten werden. Der Überholende muß sich sobald wie möglich wieder nach rechts einordnen. Er darf dabei den Überholten nicht behindern.

Du bist hier der Aktive im Gegensatz zu denen die in der Kolonne fahren, deshalb würde Dich hier die Hauptschuld treffen wenn es zu einem Unfall kommt.

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Da wird wohl das Schloss durch eingedrungenes Wasser fest gefroren oder schwergängig sein.

Entweder Du hast eine beheizte Garage oder Unterstellmöglichkeit wo Du das Auto so lange abstellen kannst bis das Wasser verdunstet ist oder Du nimmst eine Heißluftpistole (ein Fön geht auch - dauert aber länger) und erwärmst den Bereich der Tür rund um das Schloss für einige Minuten. Das aber nicht auf der höchsten Heizstufe und immer schön vorsichtig. Zum Schluss noch etwas Silikonspray drauf und es sollte wieder funktionieren.

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Strafgesetzbuch §142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er

  1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder

  2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Das Strafmaß ist also nicht genau definiert.

Fest steht das man 7 Punkte bekommt. Hat man sich innerhalb von 24 Stunden nach dem Unfall doch noch selbst gemeldet ohne das bereits Ermittlungen eingeleitet wurden dann kann man auch mit 5 Punkten davon kommen. Da es sich um eine Straftat handelt bleiben diese Punkte 5 Jahre eingetragen.

Die Geldstrafe sowie ein Fahrverbot oder sogar ein Fahrerlaubnisentzug hängen hauptsächlich vom verursachten Schaden und den näheren Umständen ab.

Liegt der Schaden unter 250€ dann sind im Allgemeinen 15 Tagessätze zu zahlen, bis 500€ sind es 25 Tagessätze plus 1 Monat Fahrverbot.

Ist er höher oder wurde jemand verletzt dann erhöhen sich diese Sätze weiter und es kommen Fahrverbote bis zu 3 Monaten und letztendlich auch ein Fahrerlaubnisentzug von mindestens 6 Monaten in Betracht.

Dazu kommt dann eine Leistungsfreiheit der eigenen Versicherung wegen vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht, das heißt man zahlt einen großen Teil des Schadens selbst.


Wenn man hier also davon ausgeht das der Schaden unter 250€ lag, der Politiker Ersttäter war und 15 Tagessätze zahlen musste dann könnte man annehmen das er 3000€ im Monat verdient.

Da es auch einen Ermessensspielraum gibt würde ich sagen das die 1500€ im Rahmen liegen.

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Laut Fahrerlaubnisverordnung darfst Du mit Klasse B Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als acht Sitzplätzen außer dem Führersitz fahren.

Das Personenbeförderungsgesetz erfordert erst bei "KFZ die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als neun Personen (einschließlich Führer) geeignet und bestimmt sind" einen Führerschein zur Fahrgastbeförderung.


Der Fahrer kann also 8 Personen befördern.

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Wenn Du niemanden behinderst oder gefährdest dann könntest Du auch dort so schnell fahren wie in der Straße zuvor erlaubt war aus der Du gekommen bist.

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Kennzeichenmissbrauch wird nach §22 StVG verfolgt. Das Kennzeichen eines PKW ist wie ein amtliches Dokument zu behandeln.

Es drohen neben den von Silverbullet schon erwähnten 6Punkten auch Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Und bei der Geldstrafe reden wir nicht von 40 oder 100€ Bußgeld, hier gibt es dann einen Strafbefehl mit mehreren Tagessätzen.

Wenn es als Urkundenfälschung gewertet wird dann ist sogar eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren möglich. Da Du schreibst das er das schon öfter so gemacht hat kann ihm gewerbsmäßiges Handeln vorgeworfen werden. Dann beginnt das Strafmaß bei 6 Monaten Haft!

Bereits der Versuch einer Urkundenfälschung ist strafbar.

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Wer bei Nebel, Schnee oder starkem Regen eine Geschwindigkeitsüberschreitung begeht muss auch mit höheren Bußgeldern rechnen. Wer mit nicht angepasster Geschwindigkeit bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen fährt dem drohen 100€ Bußgeld + 23,50€ Gebühren und 3 Punkte.

Allerdings ist der Nachweis dieser Witterungsbedingungen durch einen festen Blitzer nicht oder nur in seltenen Fällen möglich. Man kann zwar Nebel oder Regen auf dem Foto erkennen, der Beweis wie dicht oder wie stark diese waren ist aber nicht möglich. Auch ein Foto von einer schneebedeckten Straße dürfte nicht unbedingt ausreichen um ein höheres Bußgeld zu rechtfertigen.

Sind aber Zeugen vorhanden wie z.B. das Personal bei einem mobilem Blitzer dann sieht das anders aus.

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Du musst die Ladung nach §22 StVO so sichern das sie alle eventuellen Fahrmanöver übersteht und sogar bei einer Vollbremsung auf dem Hänger bleibt.

(1) Die Ladung einschließlich Geräte zur Ladungssicherung sowie Ladeeinrichtungen sind so zu verstauen und zu sichern, dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen, umfallen, hin- und herrollen, herabfallen oder vermeidbaren Lärm erzeugen können.

Viele vernachlässigen die Ladungssicherung weil sie denken das auf "dem kurzen Stück" nichts passieren kann oder "man besonders vorsichtig" fährt. Leider kann man aber Fehler von Anderen oft nicht voraussehen, wenn man dann mit ungesicherter Ladung ausweichen und stark bremsen geht von ihr eine große Gefahr aus.

Bei einer Kontrolle steht darauf für PKW ein Verwarnungsgeld von 35€. Kommt es allerdings zu einer Gefährdung sind schon 50€ plus 23,50€ Gebühren und 3 Punkte fällig.


Hier kann aber auch §23 StVO zur Anwendung kommen:

§ 23 Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers

(1) Der Fahrzeugführer ist dafür verantwortlich, daß seine Sicht und das Gehör nicht durch die Besetzung, Tiere, die Ladung, Geräte oder den Zustand des Fahrzeugs beeinträchtigt werden. Er muß dafür sorgen, daß das Fahrzeug, der Zug, das Gespann sowie die Ladung und die Besetzung vorschriftsmäßig sind und daß die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung nicht leidet

Dann sind die Bußgelder wesentlich höher und beginnen bei 80€ plus Gebühren und 3 Punkten.

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Rechtlich ist da leider nichts oder wenig zu machen.

Es ist ausreichend wenn die Beschilderung 72Std vor Beginn der Baumaßnahmen steht. Beim Aufstellen der Schilder werden alle Fahrzeuge notiert die zu diesem Zeitpunkt dort parken, denn allen Anderen die sich später dazu stellen droht zusätzlich noch ein Bußgeld. Wer dann zu Beginn des Parkverbots immer noch dort parkt kann abgeschleppt werden und muss die Kosten tragen.

Jeder Fahrzeugführer der über eine längere Zeit abwesend ist sollte sich beim zuständigen Straßenverkehrsamt erkundigen ob in dieser Zeit an seinem Parkplatz etwas geplant ist, denn dort muss jedes Halte- oder Parkverbot beantragt und genehmigt werden. Alternativ kann man natürlich auch Dritte beauftragen das Fahrzeug in solchen Fällen umzuparken.

Die einzige Möglichkeit hier die Kosten zu begrenzen wäre dann gegeben wenn das Fahrzeug auf ein Gelände der Stadt oder des Abschleppunternehmens gebracht wurde. Denn das ist in der Regel mit höheren Kosten verbunden, hier würde aber ein einfaches Umsetzen auf den nächstmöglichen freien Parkplatz völlig ausreichen.

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Die Nebelschlußleuchte darf ausschließlich bei Nebel eingeschaltet werden, aber nicht bei starkem Regen oder Schneefall.

Begründet wird das mit der Blendgefahr des nachfolgenden Verkehrs durch die hohe Lichtleistung.


§ 17 StVO Beleuchtung

(3) Behindert Nebel, Schneefall oder Regen die Sicht erheblich, dann ist auch am Tag mit Abblendlicht zu fahren. Nur bei solcher Witterung dürfen Nebelscheinwerfer eingeschaltet sein. Bei zwei Nebelscheinwerfern genügt statt des Abblendlichts die zusätzliche Benutzung der Begrenzungsleuchten. An Krafträdern ohne Beiwagen braucht nur der Nebelscheinwerfer benutzt zu werden. Nebelschlußleuchten dürfen nur dann benutzt werden, wenn durch Nebel die Sichtweite weniger als 50 m beträgt.


Und was viele gern vernachlässigen:

Liegt die Sicht unter 50m dann darf nach §3 StVO Abs.1 auch nur max. 50km/h gefahren werden, wird die Sicht wieder besser - dann die Nebelschlußleuchte aus!

Aber solange das nur 10€ bzw.15€ Verwarnungsgeld kostet scheint es manch einen nicht zu interessieren da er dadurch Andere blendet...

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Ordnungswidrigkeiten werden genauso geahndet wie bei jedem anderen Verkehrsteilnehmer auch.

Liegt der Verstoß im Bereich eines Verwarnungsgeldes, also bis 35€ und damit ohne Punkte, dann passiert überhaupt nichts weiter wenn die Verwarnung fristgerecht bezahlt wird.

Wird man geblitzt und muss dafür ein Bußgeld zahlen, das sind Beträge ab 40€, dann gibt es auch immer Punkte (ab 21km/h zuviel). Man hat einen A-Verstoß begangen und es werden Probezeitmaßnahmen angeordnet. Ein Aufbauseminar muss absolviert werden und die Probezeit wird auf 4Jahre verlängert.

Der Begleitperson droht hier nichts wenn sie selbst alle Bedingungen erfüllt und eingehalten hat, denn sie ist zwar Voraussetzung für das begleitete Fahren mit 17, fungiert aber nur als Berater und trägt keine Verantwortung für ein Fehlverhalten des Fahrers.

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Probezeitmaßnahmen werden immer dann angeordnet wenn man einen A- oder 2 B-Verstöße begeht.

Ein A-Verstoß ist in der Regel jede Ordnungswidrigkeit die mit einem Bußgeld ab 40€ und damit auch mit Punkten geahndet wird.

Alle Geschwindigkeitsverstöße ab 21km/h über dem Erlaubten bringen auch immer einen Punkt mit sich, egal ob innerorts oder außerorts. Dann wird ein Aufbauseminar angeordnet und die Probezeit um 2 Jahre verlängert. Das geschieht nicht zeitgleich mit dem Bußgeldbescheid sondern erst einige Wochen später da diese Maßnahmen von der für den Wohnort zuständigen Fahrerlaubnisbehörde verhängt werden.

Wie schnell war er denn?

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Laut StVO muss sich jeder Verkehrsteilnehmer so verhalten "daß kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird."

Das würde bedeuten das ein zu schnelles Durchfahren einer Pfütze und das Nass spritzen dadurch eine vermeidbare Belästigung darstellt die auch geahndet werden kann.


Laut einem Gerichtsurteil muss ein PKW Fahrer aber nicht in Schrittgeschwindigkeit fahren um das zu vermeiden. Der Fußgänger hingegen könne sich durch "geeignete Kleidung" gegen Spritzwasser schützen.

http://www.autokiste.de/psg/1106/9499.htm

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