Unfall mit Fahrradfahrer : Schuldfrage?

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5 Antworten

Betriebsgefahr - verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung

Wird eine Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr bestimmungsgemäß benutzt, dann geht von ihm allein auf Grund dieser Tatsache des Betreibens eine sog. abstrakte Gefahr für alle anderen Verkehrsteilnehmer aus, auch ohne dass ein irgendwie verkehrswidriges Verhalten des Fahrzeugführers oder des Fahrzeughalters vorliegt.

Diese abstrakte Gefährlichkeit wird unter dem Begriff der Betriebsgefahr verstanden und führt zu der im Straßenverkehrsgesetz geregelten verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung des Halters für diejenigen Personen- und Sachschäden, die bei dem Betrieb des Kfz entstehen.

Die Haftung gegenüber nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmern aus der Betriebsgefahr entfällt nur, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wurde; gegenüber anderen Kfz entfällt die Gefährdungshaftung nur dann, wenn der Halter beweisen kann, dass das Unfallereignis für ihn unabwendbar war.

Allerdings wird vielfach von einer Haftungsquote für die Betriebsgefahr dann abgesehen, wenn der Verkehrsverstoß des gegnerischen Fahrzeugführers besonders grob war.

Ich denke nicht das solche Forderungen berechtigt sind.

Im Straßenverkehr gilt zwar eine erhöhte Sorgfaltspflicht Schwächeren gegenüber, wozu ja auch die Radfahrer zählen, wenn die Schuldfrage aber so eindeutig ist wie hier dann kommt dem Autofahrer auch keine Teilschuld zu solange ihm kein Fehler nachzuweisen ist.

Die Radfahrerin müsst Ihre Forderungen außerdem zivilrechtlich durchsetzen und ich denke nicht das es einen Richter gibt der Ihr da etwas zu spricht.


Hier ist ein Urteil das ganz gut auf diesen Fall passen könnte:

http://url9.de/epS

Immer Teilschuld hat er nicht automatisch. Aber je nachdem wo der Unfall passsiert ist, muss er damit rechnen. Also dann, wenn es in der Stadt war, in einer 30er Zone oder Einbahnstraße, die für Radfahrer frei ist usw.

Leider hattest Du die Situation nur sehr allgemein beschrieben, aber grundsätzlich ist die Radfahrerin natürlich schuldig, wenn sie die Vorfahrt missachtet hatte.

Leider gibt es inzwischen aber eine Anzahl Urteile, in denen Autofahrer zu einer Mitschuld - meist unter 50 % - verdonnert wurden nach dem Motto "Bei Radfahrern muss man eben immer auf Verkehrsverstösse gefasst sein".

Obwohl selbst auch Radfahrer, empfinde ich das als abstrus und als Freifahrtschein für Radfahrer.

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