Haftung bei Parkassistenten?

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5 Antworten

Der Fahrer ist immer der verantwortliche Fahrzeugführer. Das geht aus der Straßenverkehrsordnung, der Fahrerlaubnisverordnung und dem Straßenverkehrsgesetz hervor.

Insofern ist der Fahrer für alle Schäden verantwortlich die durch ein von ihm geführtes Fahrzeug verursacht werden. Er darf sich nicht allein auf technische Hilfsmittel verlassen sondern muss immer seiner Sorgfaltspflicht nachkommen.

Ich kenne nur ein Urteil das einen ähnlichen Fall behandelt. Hier wurde der Fahrer eines Mietwagens zur Zahlung der Eigenbeteiligung von 750€ verurteilt.

silverbullet 02.12.2011, 08:33

Das Urteil hatte ich auch mal gelesen ;-) DH!

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Wenn wir in Amerika wären, könnte er vielleicht eine Klage einreichen, aber das sind wir ja letztlich nicht. Es ist gesetzlich geregelt, dass der Fahrzeugführer für die Schäden verantwortlich ist, die durch sein Fahrzeug entstehen und diese Systeme dienen auch nicht dazu den Fahrzeugführer zu ersetzen sondern nur dazu ihm zu assistieren. Der Fahrzeugführer muss zu jeder Zeit immer die volle Kontrolle über sein Fahrzeug haben und Sorgfältig vorgehen.

Diese Dinger nennen sich Einparkhilfe und ersetzen in keinem Fall die Sorgfaltspflicht eines Fahrers! Assistenzsysteme haben nicht die Aufgabe den fahrer zu ersetzen sondern ihn lediglich bei der Fahrt zu unterstützen.

Und gerade bei diesen Einparkhilfen sollte man sich mal mit deren Funktion auseinandergesetzt haben um deren technischen Genauigkeiten und -möglichkeiten zu verstehen. Selbst eine Kamera könnte eine Absperrung unsichtbar bleiben lassen wenn diese evtl. so hoch angebracht ist, das diese nicht im Blickfeld der Kamera ist

TechServator 04.12.2011, 21:16

Und was ist mit diesen automatischen Einparksystemen?

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silverbullet 05.12.2011, 09:56
@TechServator

Gleicher Fall, Automatismus entbindet (noch) nicht von der eigenen Sorgfaltspflicht.

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Nein das kann er nicht. Diese Systeme sind lediglich Assistenz-System. Die volle Verantwortung trägt aber weiterhin der Fahrzeugführer - und nicht der Hersteller. Wo würden wir denn da auch hinkommen... Das muss man sich nur mal vorstellen. Wahrscheinlich würden dann täglich mehrere Hundert Klagen gegen BMW eingereicht werden.

In Deutschland gilt glücklicherweise weiterhin, dass der Fahrer an allen möglichen Schäden erst einmal "Schuld" hat und nicht eines der vielen elektronischen Helferlein, die deshalb ja auch ausdrücklich ASSISTENZsysteme heissen, weil sie dem Fahrer assistieren, ihm aber nicht die Verantwortung abnehmen sollen und können.

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