Die Bußgelder für die Überziehung sind doch fix, was bedeutet in diesem Zusammenhang ein zusätzlicher Ermessensspielraum der Polizei?
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Bußgeld für Tüv überziehen auch nach Ermessen der Polizei?
Frage von
zweihertz
zweihertz Antworten (4)
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1Antwort von
CrackCrack
Die Höhe des Bußgeldes ist festgelegt.
Es gibt keinen Ermessensspielraum.
Es kommt nur darauf an wie der Verstoß eingeordnet werden kann. Das geschieht aber auch nicht willkürlich.
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1Antwort von
demosthenesdemosthenes
Hier findest Du die "Strafen":
http://bussgeldkatalog.kfz-auskunft.de/untersuchung.html
Wenn Du nicht nur die Frist überzogen hattest, sondern der Wagen erkennbare Mängel hat, die die Teilnahme am Strassenverkehr als gefährlich erscheinen lassen, dann kann die Trachtengruppe das Strafmass erhöhen oder den Wagen sogar beschlagnahmen.
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1Antwort von
UnimokUnimok
Die Polizei hat quasi immer einen Ermessensspielraum. Und wenn ihnen irgendetwas zu sehr missfällt. Oder irgendwelche Mängel zu extrem sind, können sie das Bußgeld angleichen.
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1Antwort von sebastian
Hi, ich glaube, das hat etwas mit dem Zustand des Fahrzeugs zu tun. Die Beamten können dir dann die nächst höhere Strafstufe aufbrummen.
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Es gibt keinen Ermessensspielraum!
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